Bußgeldbescheide als Massenware?
Aus Sicht der Behörde haftet stets der Halter für sein falsch geparktes Fahrzeug. Dem widerspricht nun das Bundesverfassungsgericht.
Aus Sicht der Behörde haftet stets der Halter für sein falsch geparktes Fahrzeug. Dem widerspricht nun das Bundesverfassungsgericht.
Privatpersonen haben nach Abschluss eines Bauvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das kann Handwerksbetriebe auch nach einem Jahr noch den kompletten Lohn kosten.
Im Oktober 2022 ist Rechtsanwältin Gesche Marian Sach die Zusatzbezeichnung „Fachanwältin für Familienrecht“ verliehen worden.
Radfahrer müssen im eigenen Interesse mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Das Landgericht Köln hat aktuell die Klage eines Radfahrers gegen eine Gemeinde abgewiesen. Nach einem Sturz hatte der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gefordert.
Nichts ist für immer. Das gilt nicht nur für die meisten Ehen, sondern auch für den Versorgungsausgleich, der im Zuge der Ehescheidung vom Gericht ermittelt und meist lange im Voraus für die Zukunft entschieden wird. Doch was, wenn sich Jahrzehnte später grundlegende Umstände der geschiedenen Eheleute ändern?
Die Schmerzensgeldklage eines Münchner Schönheitschirurgen gegen Jérôme Boateng blieb ohne Erfolg. Der Fußballer musste nur die verursachten Schäden am Fahrzeug des Arztes zahlen.
Kinder und Ehegatten sind stets erbberechtigt. Wer enterbt wird, hat einen Pflichtteilsanspruch. Dieser Anspruch kann entzogen werden – aber nur mit hohem Begründungsaufwand. Das gelingt regelmäßig nur, wenn sich die Erblasser vorher rechtlich beraten lassen.
Kaum ein Begriff ist im Verkehrsrecht so umstritten wie der des „Anliegers“. Eine gesetzliche Definition des Begriffs existiert nicht. Nach der Standardformel der Rechtsprechung ist Anlieger, wer „ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung aufsuchen muss“.
Geschäfte, die im Lockdown schließen mussten, können die Miete für diese Zeit senken. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus seinem Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21.
Seit 2002 erlaubt die Zivilprozessordnung in § 128a die Durchführung mündlicher Verhandlungen als „Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung“. Technisch ist das eine Videokonferenz. Dadurch sollen den Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen die mit der Anreise verbundene Zeit und Kosten erspart werden. Bis zur Coronapandemie fristete der § 128a ZPO eher ein stiefmütterliches Dasein. Das hat sich nun drastisch geändert; immer mehr Gerichte bieten diese Form der Verhandlung nun an.