Kaum ein Begriff ist im Verkehrsrecht so umstritten wie der des „Anliegers“. Eine gesetzliche Definition des Begriffs existiert nicht. Nach der Standardformel der Rechtsprechung ist Anlieger, wer „ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung aufsuchen muss“.
Geschäfte, die im Lockdown schließen mussten, können die Miete für diese Zeit senken. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus seinem Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21.
Im Dezember 2021 ist Herrn Rechtsanwalt Lars-Peter Rittgen die Zusatzbezeichnung „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ verliehen worden.
Seit 2002 erlaubt die Zivilprozessordnung in § 128a die Durchführung mündlicher Verhandlungen als „Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung“. Technisch ist das eine Videokonferenz. Dadurch sollen den Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen die mit der Anreise verbundene Zeit und Kosten erspart werden. Bis zur Coronapandemie fristete der § 128a ZPO eher ein stiefmütterliches Dasein. Das hat sich nun drastisch geändert; immer mehr Gerichte bieten diese Form der Verhandlung nun an.
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Die Bußgelder steigen erheblich. Verschärfungen bei Fahrverboten gibt es aber nicht.
Grundsätzlich genießt die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert. Im Regelfall ist damit eine tatsächliche krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Zweifel sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu eine neue Fallvariante anerkannt.
Mit seinen Entscheidungen vom 09.09.2021 (Az C-33/20, C-155/20, C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein „ewiges“ Widerrufsrecht für die meisten KFZ-Finanzierungen geschaffen; ebenso für viele Verbraucherdarlehensverträge gefällt. Was bedeutet das für die Kreditnehmer?
Jahrelang hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) an einen Vorschlag zur Einschränkung des Antibiotikagebrauchs bei Tieren gearbeitet. Dieser ist nun in die Neufassung des Tierarzneimittelgesetz eingeflossen. Was folgt daraus für die Praxis?
Seit 2019 sind sie in großen Städten ein vertrauter Anblick: E-Scooter. Aber auch wenn die kleinen Flitzer großen Fahrspaß versprechen, sind gewisse Regeln einzuhalten.
Das Geschäftsmodell „private Parkraumbewirtschaftung“ breitet sich nun auch im Kreis Ostholstein aus. Was verbirgt sich dahinter und wie können Sie sich vor überhöhten Forderungen schützen?