Neuer Bußgeldkatalog 2021 – Erhebliche Erhöhung der Bußgelder
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Die Bußgelder steigen erheblich. Verschärfungen bei Fahrverboten gibt es aber nicht.
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Die Bußgelder steigen erheblich. Verschärfungen bei Fahrverboten gibt es aber nicht.
Grundsätzlich genießt die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert. Im Regelfall ist damit eine tatsächliche krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Zweifel sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu eine neue Fallvariante anerkannt.
Mit seinen Entscheidungen vom 09.09.2021 (Az C-33/20, C-155/20, C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein „ewiges“ Widerrufsrecht für die meisten KFZ-Finanzierungen geschaffen; ebenso für viele Verbraucherdarlehensverträge gefällt. Was bedeutet das für die Kreditnehmer?
Jahrelang hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) an einen Vorschlag zur Einschränkung des Antibiotikagebrauchs bei Tieren gearbeitet. Dieser ist nun in die Neufassung des Tierarzneimittelgesetz eingeflossen. Was folgt daraus für die Praxis?
Seit 2019 sind sie in großen Städten ein vertrauter Anblick: E-Scooter. Aber auch wenn die kleinen Flitzer großen Fahrspaß versprechen, sind gewisse Regeln einzuhalten.
Das Geschäftsmodell „private Parkraumbewirtschaftung“ breitet sich nun auch im Kreis Ostholstein aus. Was verbirgt sich dahinter und wie können Sie sich vor überhöhten Forderungen schützen?
Whistleblowing ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden allgemein bekannt. Whistleblowing gilt als wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, systemischen Missständen und Insiderhandel. Im amerikanischen Recht ist Whistleblowing bereits gesetzlich verankert; in Deutschland fehlen klare Regelungen. Dabei geht es vor allem um den Schutz des Whistleblowers.
Schon ohne Corona fehlen Arbeitskräfte und Kapazitäten. Die Konsequenzen einer weiteren Ausbreitung und die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe sind fast unvorstellbar. Die Behörden können im Einzelfall Maßnahmen nach eignem Ermessen erlassen. Diese reichen von der Berufsuntersagung für den Betriebsleiter bis hin zur Ruhendstellung des ganzen Betriebes.
Soziale Netzwerke müssen den Erben Zugriff auf das Nutzerkonto verstorbener Angehöriger ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden.
Automatisierte Geschwindigkeitsmessungen sind nicht fehlerfrei. Betroffene können ein Messergebnis aber nur überprüfen (lassen), wenn ihnen die sog. „Rohmessdaten“ vorliegen. Am 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass den Betroffenen alle Rohmessdaten zugänglich gemacht werden müssen.
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