Bußgeldbescheide als Massenware?
Aus Sicht der Behörde haftet stets der Halter für sein falsch geparktes Fahrzeug. Dem widerspricht nun das Bundesverfassungsgericht.
Aus Sicht der Behörde haftet stets der Halter für sein falsch geparktes Fahrzeug. Dem widerspricht nun das Bundesverfassungsgericht.
Radfahrer müssen im eigenen Interesse mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Das Landgericht Köln hat aktuell die Klage eines Radfahrers gegen eine Gemeinde abgewiesen. Nach einem Sturz hatte der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gefordert.
Seit 2019 sind sie in großen Städten ein vertrauter Anblick: E-Scooter. Aber auch wenn die kleinen Flitzer großen Fahrspaß versprechen, sind gewisse Regeln einzuhalten.
Das Geschäftsmodell „private Parkraumbewirtschaftung“ breitet sich nun auch im Kreis Ostholstein aus. Was verbirgt sich dahinter und wie können Sie sich vor überhöhten Forderungen schützen?
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Sie stehen an der roten Ampel und von hinten fährt jemand auf. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so klar.
Unfallflucht ist ein Delikt, das Ihnen leicht einmal vorgeworfen werden kann. Rechtlich handelt es sich um einen schwierigen Tatbestand, der anwaltliche Hilfe sinnvoll macht.