Seit 2019 sind sie in großen Städten ein vertrauter Anblick: E-Scooter. Aber auch wenn die kleinen Flitzer großen Fahrspaß versprechen, sind gewisse Regeln einzuhalten.
Automatisierte Geschwindigkeitsmessungen sind nicht fehlerfrei. Betroffene können ein Messergebnis aber nur überprüfen (lassen), wenn ihnen die sog. „Rohmessdaten“ vorliegen. Am 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass den Betroffenen alle Rohmessdaten zugänglich gemacht werden müssen.
Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit in Deutschland nicht. Dennoch versuchen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen immer wieder, dem „oben ohne“ verunglückten Radfahrer ein Mitverschulden anzulasten.
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Sie stehen an der roten Ampel und von hinten fährt jemand auf. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so klar.
Unfallflucht ist ein Delikt, das Ihnen leicht einmal vorgeworfen werden kann. Rechtlich handelt es sich um einen schwierigen Tatbestand, der anwaltliche Hilfe sinnvoll macht.